EU-Haushalt 2021 – europäische Programme krisenfest ausstatten – Debatte Montag, 14.12.2020, ab 17 Uhr, Ergebnis-Bekanntgabe Donnerstag 17 Uhr
Parallel zum Showdown um den langfristigen Finanzplan der EU (MFR), muss die Verabschiedung des EU-Budgets für das kommende Jahr vorbereitet werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich Freitag, kurz vor Ende der in den EU-Verträgen vorgesehen Frist, mit dem Europäischen Parlament auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. In Kraft treten kann dieser aber nur, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade des Corona-Pakets aufgeben – und wenn das Plenum dann final zustimmt. Das Parlament konnte zusätzliche Mittel in der Verkehrsinfrastruktur (CEF) und im Klimaschutz-Programm LIFE aushandeln. Nach der Plenarabstimmung könnte – ohne die Blockade – der Haushalt formell verabschiedet werden.
Öffentlichen Zugang zu Trinkwasser verbessern – Richtlinie; Debatte Dienstag, 15.12.2020, 9 bis 13 Uhr; Abstimmungsergebnis 14.45 Uhr
Leitungswasser soll in der gesamten EU bedenkenlos getrunken werden können. Deshalb soll die 20 Jahre alte Trinkwasser-Richtlinie runderneuert werden: Die Grenzwerte für Schadstoffe sollen den neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst sowie hormonell wirksame Stoffe und Mikroplastik auf eine Beobachtungsliste gesetzt werden. Es ist ein Erfolg der ersten Europäischen BürgerInnern-Initiative „Right2Water“, dass die Richtlinie EU-Staaten künftig vorschreibt, den Zugang aller Menschen zu Wasser zu verbessern, etwa mit der Verpflichtung, öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen. Stimmt eine Mehrheit des Plenums am Dienstag, 15. Dezember 2020 zu, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen.
Mehr Schienennetz, weniger Kurzstreckenflüge: Europas Jahr der Züge – Parlamentarische Entscheidung; Debatte am Montag, 14.12.2020, 17 bis 23 Uhr
Wenn das Plenum des Europäischen Parlaments seine Zustimmung erteilt, wird das Jahr 2021 unter dem Motto „Europäisches Jahr der Schiene“ stehen. Die Bahn würde dann europaweit mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen als nachhaltiges, innovatives und sicheres Verkehrsmittel beworben werden. Der Bahnverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Die SozialdemokratInnen unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Finanzmittel für eine solche Kampagne bereitzustellen. In vielen EU-Ländern wurde die Bahninfrastruktur jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt. Dabei haben insbesondere Hochgeschwindigkeitszüge das Potential, viele, besonders klimaschädliche, Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen. Neben der Verbesserung der Rechte der Bahnbeschäftigten plädiert Ismail Ertug, Schattenberichterstatter für die S&D-Fraktion, dafür, das Netz für Nachtzüge innerhalb Europas zu verbessern.
Milliardenschwere Regionalhilfe wartet auf Startschuss – Programm ReactEU; Abstimmung am Dienstag, 15.12.2020, 20 Uhr
Das Programm „ReactEU“ hilft Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind, bei der Bewältigung der Krise. Mit dem Aufbauprogramm sollen über den Corona-Aufbaufonds 47,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 bereitgestellt werden, mit denen die Regionen in Europa auf die Krisenfolgen reagieren können. Deutschland wird voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro aus dem Programm erhalten. „Das ReactEU-Programm soll den betroffenen Regionen und den Menschen helfen, schnell und unbürokratisch – und sogar rückwirkend ab Februar 2020“, so Constanze Krehl nach der Einigung der Verhandlungsteams von Rat und Parlament am 18. November. „Das Geld kann zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden – für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur.“ Das Plenum stimmt nun über den Verordnungstext ab. Die Gelder könnten damit im kommenden Frühjahr fließen, sofern die Verhandlungen zum Corona-Aufbaufonds abgeschlossen werden.
Minderheiten schützen, kulturelle und sprachliche Vielfalt wahren – Resolution; Debatte Montag, 14.12.2020, 17 bis 23 Uhr. Abstimmungs-Ergebnis Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr
In dem Text nimmt das Europäische Parlament Stellung zur europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, die im April 2017, in einem zweiten Anlauf, erfolgreich von der EU-Kommission registriert wurde. Die Initiative umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollen. Die Organisatoren hatten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Bürgerbegehren nach dem ersten Einreichen, trotz Erfüllung der formalen Kriterien, nicht zugelassen wurde. Die Initiative wurde 2013 von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf den Weg gebracht und wird von einem Bürgerkomitee getragen. Stärkere Minderheitenrechten, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und der Schutz der Kultur nationaler Minderheiten sind Belange der Initiative, die die Europa-SPD ausdrücklich unterstützt. Petra Kammerevert: „Der Vorschlag für mehr Minderheitenrechte vereint mindestens 1 Million Europäerinnen und Europäer hinter sich, denn das ist die Mindestanforderung für die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative. Der Schutz von Minderheiten und die Wahrung von Kultur- und Sprachenvielfalt ist ein wichtiges Anliegen im Sinne der europäischen Werte. Die Initiative hat die Unterstützung des Parlaments verdient“.
Geschäftsordnung des Europaparlaments krisenfest machen – Änderungen in der Geschäftsordnung; Debatte Montag, 14.12.2020, Abstimmung Dienstag, 15.12.2020
In Pandemie-Zeiten werden digitale Abstimmungen zur Regel. Seit Beginn der politischen Arbeit aus dem Home Office hat sich der Verfassungsausschuss intensiv damit befasst, wie Entscheidungsfindung, Abstimmungen und Sitzungen in außergewöhnlichen Situationen in die Geschäftsordnung integriert werden können. Bislang hat der Präsident in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt. Mit den Änderungen gibt sich das Europäische Parlament ein starkes Fundament für seine Funktionsfähigkeit in diversen Krisenszenarien. Eine neue Geschäftsordnung garantiert den Bürgerinnen und Bürgern der Union, dass die einzige direkt gewählte Institution der EU ihre parlamentarische Arbeit in herausfordernden Zeiten weiter ausführen kann.
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