Kreis Heinsberg wird der „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ am Wohnungsmarkt nicht gerecht

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Kreis Heinsberg endlich einen höheren Stellenwert einnimmt. „Bereits im Frühjahr 2019 wurde eine von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktstudie für den Kreis Heinsberg vorgestellt. In dieser wurde festgestellt, dass 11.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 fehlen werden, um der Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen gerecht werden zu können. Wir haben nach wie vor die Erwartung, dass die Verwaltung auf Grundlage dieser Studie tätig wird und Maßnahmen entwickelt, um diesen vorhergesagten Bedarf decken zu können.“ erklärt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Auf eine Anfrage kurz nach Veröffentlichung der Studie erklärte der Landrat seinerzeit, dass ‚der Wohnungsmarkt im Kreis Heinsberg in weiten Teilen funktioniert und Bedarfe entsprechend gedeckt werden können, wenn die Bautätigkeit in etwa auf gleichem Niveau weitergeführt wird.‘ Weitere Handlungsschritte wurden nicht entwickelt.“ so Derichs weiter. Die SPD sei überrascht, dass die Kreisverwaltung mehr als zwei Jahre nach Veröffentlichung der Studie in einem Presseartikel die ermittelten Zahlen und Bedarfe wiedergibt und den Bedarf bestätigt.

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und Bundestagskandidat, Norbert Spinrath ergänzt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, die dann in der Schublade verschwindet und nicht genutzt wird. Seit der Vorstellung im Frühjahr 2019 sind zwei Jahre vergangen. Es sind zwei verlorene Jahre für den Wohnungsmarkt im Kreis Heinsberg.“ Beide kritisieren den Umgang des Kreises mit der von diesem selbst beschriebenen „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“. Dass er sich dieser stelle, sei am Neubau von nur 46 geförderten Mietwohnungen nicht ablesbar, sondern zeige vielmehr, dass man dieser Herausforderung nicht gerecht werde. „Wir haben gefordert, dass der Kreis initiativ wird und gemeinsam mit den Kommunen über die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder –genossenschaften den Wohnungsneubau ankurbelt“, so Derichs und Spinrath. „Bislang hat sich im Kreistag, wegen der dortigen CDU-Dominanz, keine Mehrheit abgezeichnet.“ In vielen anderen Landkreisen, so im Kreis Viersen und im Kreis Düren, würde über solche kommunalen Gesellschaften der Wohnungsmarkt deutlich belebt. Sie würden auskömmlich wirtschaften, hätten aber nicht so hohe Renditeerwartungen wie private Investoren und verlangten daher deutlich niedrigere Mieten.

„Wir brauchen einen guten Drittelmix aus Komfort-, Standard- und Sozialwohnungen“, sagt Norbert Spinrath. „Und wir müssen Sorge dafür tragen, dass Menschen mit einem ganz normalen Einkommen sich auch wieder die Miete für eine Standardwohnung leisten können.“

Beide Sozialdemokraten weisen auch auf die breite Förderkulisse des Bundes und von NRW hin. Diese müsse nur in Anspruch genommen werden. „Zur Menschenwürde gehört das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum“, so Ralf Derichs und Norbert Spinrath.
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