Ministerpräsident Hendrik Wüst hält in der WDR-Sendung „Westpol“ an Abstandregeln für den Bau von Windrädern in NRW fest. So behindert er den wichtigen Ausbau Erneuerbarer Energien.
Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
André Stinka:
„Hendrik Wüst will den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter behindern. Anders ist sein Festhalten an den Abstandsregeln für Windkraft nicht zu erklären. Wir wollen die unsinnigen Abstandsregeln für Windräder abschaffen, um Klimaschutz effektiv voranzubringen. Wüst macht dagegen seine angekündigte Bereitschaft für einen früheren Kohleausstieg zur Makulatur. Sie war offenbar nicht ernst gemeint, wenn er den Ausbau Erneuerbarer Energien derart blockiert.
Dabei hat die Windkraft in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz. 78 Prozent der Menschen sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit den Anlagen in ihrer Wohnumgebung einverstanden. Für uns ist klar: Wir müssen Windkraft mit enger Beteiligung der Menschen vor Ort stärken.“
Frank Sundermann:
„Wenn die Windkraft nicht stärker ausgebaut wird, verfehlt NRW seine Klimaziele. Um diese zu erreichen brauchen wir einen jährlichen Zubau von 900 Megawatt Windleistung bis 2030, das entspricht etwa 200 Windrädern. Das lohnt sich auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Der Ausbau der Windkraft sichert die 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie in NRW und schafft Perspektiven für weitere Jobs.
Um die Akzeptanz vor Ort weiter zu stärken, schlagen wir neben verstärkter Beteiligung einen Flächendeckel von 10 Prozent der Potenzialflächen in den Kommunen vor. Damit wäre dann klar, dass es eine Obergrenze für den Ausbau in der Kommune gibt. Des Weiteren müssen geringwertige Wald- und Landwirtschaftsflächen stärker für den Ausbau Erneuerbarer Energien genutzt werden. Zudem ist es notwendig, dass wir die Genehmigungsbehörden in den Kommunen personell stärken, um Verfahren zu beschleunigen. NRW braucht mehr Windkraft statt einer Blockade durch den Ministerpräsidenten.“
