Am heutigen Mittwoch demonstrieren die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW vor dem Landtag für den „Tarifvertrag Entlastung“. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wird mit Abgeordneten der SPD-Fraktion an der Kundgebung teilnehmen. Auch parlamentarisch unterstützt die SPD-Fraktion die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di.
Am Donnerstag stimmt der Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Unikliniken in NRW“ (Drs. 18/62) ab. Die SPD-Fraktion beantragt darin, den sechs Unikliniken in NRW zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ sicherstellt und planungssicher im Landeshaushalt verankert. Die Gewerkschaft ver.di fordert Schwarz-Grün auf, dem Antrag zuzustimmen, um die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zu bringen.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty:
„Die Beschäftigten der Unikliniken warten seit Monaten auf die Entlastung, die sie verdienen. Weiter beim Streik zuzuschauen, darf für die Landesregierung keine Alternative mehr sein.
Schwarz-Grün muss nun beweisen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als leere Wahlkampfversprechen bekommen. Aktuell entsteht der gegenteilige Eindruck. Vom Tarifvertrag Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen an den Unikliniken ist nach den Koalitionsverhandlungen keine Rede mehr. Dass sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag nicht zu einer Finanzierungszusage für den Tarifvertrag Entlastung durchringen konnten, ist eine riesige Enttäuschung. Die Interessen der Klinikbeschäftigten derart zu missachten, ist eine schallende Ohrfeige für die Belegschaft.
Doch CDU und Grüne können ihr Versäumnis umgehend heilen. Am Donnerstag steht unser Antrag hierfür zur direkten Abstimmung auf der Tagesordnung des Plenums. Die Zustimmung der Gewerkschaft ver.di zeigt: Unser Konzept ist der Weg zu einer Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten. Gibt das Land die Finanzierungszusage für den Tarifvertrag Entlastung, kann die monatelange Hängepartie enden. Gegenüber den Beschäftigten wäre das nur anständig.
Schwarz-Grün muss jetzt zeigen, welchen Stellenwert Arbeitnehmerinteressen in den kommenden Jahren in NRW haben. Und ob das Bündnis erkannt hat, dass es bei dieser Auseinandersetzung um nicht weniger als um eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung geht.“
