Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert.
Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.
In diesem wird die neue Landesregierung aufgefordert, dass die Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung vollständig vom Land sichergestellt und diese planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert wird. Gerade mit Blick auf die nicht-pflegerischen Berufe, die nicht voraussichtlich nicht vollständig von den Universitätskliniken refinanziert werden können.
In ihrer Rede zur Einbringung des Antrags unterstrich Christina Weng noch einmal die Bedeutung des Tarifvertrages Entlastung nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Patient:innen. Gerade der entsprechenden Personalaustattung anhand des Bedarfs kann eine gute Patientenversorgung sichergestellt werden.
In ihrer Rede wies Weng die oft aufgestellte Behauptung der Arbeitgeber zurück, dass die Beschäftigten mit ihrem Streik Patienten gefährden, notwenige Operationen verhindern oder Chemotherapien unmöglich machen und machte deutlich, dass es entsprechende Notdienstregelungen gibt.
Leider hat Schwarz-Grün den Antrag abgelehnt und damit den Beschäftigten eine schallende Ohrfeige verpasst.
