Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz stärken – Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab voraussichtlich 16 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 1. Juni 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten im Umwelt- und Menschenrechtskontext verpflichten; formell: die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Unternehmen müssten dann ihre Wertschöpfungsketten auf mögliche Verstöße gegen internationales Menschen- und Umweltrecht prüfen und könnten bei Verstößen haftbar gemacht werden.
Das EU-weite Lieferkettengesetz soll nach aktuellem Berichtsentwurf künftig auf Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz angewendet werden.
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat Ende des vergangenen Jahres auf eine Position geeinigt hatten, stimmt jetzt das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position ab. Dieses Mandat wird voraussichtlich die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat bilden. Im Vergleich zum Rat will das Parlament den Anwendungsbereich auf mehr Unternehmen erweitern, führt auch für den Klimabereich Sorgfaltspflichten ein und verbessert den Zugang zur Justiz für Betroffene von Rechtsverstößen weltweit. Nach den Trilog-Verhandlungen wird das EU-Parlament erneut final über das Ergebnis abstimmen.
Erzeugerinnen und Erzeuger regionaler Agrar-Produkte besser schützen – Verordnung; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, 15 Uhr bis 21 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 31. Mai 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ob Spreewälder Gurkensülze, Stromberger Pflaume oder das Fleisch der Lüneburger Heidschnucke – landwirtschaftliche Produkte mit einer sogenannten geschützten Herkunftskennzeichnung sollen künftig in der EU noch besser geschützt werden. Dafür sieht der Bericht zur Reform der EU-Vorschriften vor, den Missbrauch dieser Markenkennzeichnungen im Internet einzuschränken und gegen Fälschungen vorzugehen. Außerdem sollen Vereinigungen von Produzierenden mehr Rechte und Finanzmittel erhalten und Produkte mit geschützten Herkunftsangaben in verarbeiteten Lebensmitteln besser geschützt werden. Der Bericht sieht auch effizientere Registrierungsverfahren vor. Mit neuen Maßnahmen sollen die Marktwahrnehmung und das Bewusstsein der Verbraucher*innen für diese Produkte weiter gestärkt werden. In der EU sind aktuell etwa 3.500 Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel durch solche geschützte Herkunftskennzeichnungen zertifiziert. Diese Produkte sind in besonderer Weise mit ihrem Herkunftsort verbunden und haben EU-weit einen Marktwert von mehr als 74 Milliarden Euro. Stimmt das Plenum mit Mehrheit zu, können im Anschluss Trilog-Verhandlungen mit dem Rat starten.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn schützen – Plenardebatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab 15 Uhr mit Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Kommission
Ungarn hat Reformen angekündigt, um bis zu 28 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten. Ungarn muss 17 Maßnahmen umsetzen, um die konstatierten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Grundwerte abzustellen. Eine Vor-Ort-Mission des EU-Parlaments konstatierte Probleme bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Vor einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag über die Lage in Ungarn bewerten Europaabgeordnete die ungarischen Pläne.
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