EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Kommission schlägt weitere Russland-Sanktionen vor Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas EU-Kommission stellt Paket zur legalen Migration…

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Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

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Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen und schließen. Aus der Antwort geht hervor, dass über die Hälfte der Einrichtungen im Jahr 2021 bereits vor oder um 7 Uhr öffnen und knapp 65 Prozent der Einrichtungen um oder nach 16:30 Uhr schließen. Erstaunlich hieran ist: Dieselbe Antwort erhielt die SPD-Fraktion bereits auf dieselbe Anfrage im Jahr 2017. Außerdem wollte die Landesregierung die Zahl der geschlossenen Kita-Tage pro Einrichtung verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Lag die Zahl der regulären Schließtage 2017 bei 21,6 Tagen, so liegt der Durchschnitt nun bei 22,3 Tagen. Gab es 2017 noch 240 Einrichtungen, die lediglich an bis zu 2 Tagen eine Schließung planten, sind es heute nur noch 76. Am anderen Ende der Skala sieht es noch bedrückender aus: Im Jahr 2017 hatten 1.336 Kitas mindestens 27 Tage im Kita-Jahr geschlossen. Aktuell schließen sogar mehr als 2.000 Einrichtungen an 27 Tagen.

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Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…

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Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:…

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Podiumsdiskussion in Minden am Ratsgymnasium

Am Mittwoch haben die Schüler:innen des Mindener Ratsgymnasiums die Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien zu einer Hybriden-Podiumsdiskussion in die Aula des Ratsgymnasiums eingeladen. Die Schüler:innen des Besselgymasiums und des Herder-Gymnasium waren digital zugeschaltet. Das MT berichtet in seiner…

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

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NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch  angestiegen. In 2020 und 2021 verzeichnete NRW bereits Rekordzahlen mit 176 beziehungsweise 151 Fällen. In diesem Jahr gab es bereits 73 Sprengungen.

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal…

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Die gute Arbeit von morgen Thomas Kutschaty auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai und zu Besuch im Duisburger thyssenkrupp-Stahlwerk

„Wir sind zusammen groß, wir sind zusammen eins“, singen die Fantastischen Vier, ihr Lied schallt aus den Lautsprechern des Demowagens am 1. Mai in Dortmund. Es ist der Tag der Arbeit. Vom Dortmunder Theaterplatz aus zieht der Demozug durch die…

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Aktuelle Plenarwoche

Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 4.5.2022, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Plenum Abstimmung über eine Resolution im Mai-II-Plenum am 18. und 19. Mai. Die bisherigen fünf Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen…

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„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber…

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Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

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Schulstart mit Test-Stopp ist fahrlässig und falsch – gerade angesichts der bevorstehenden Abschlussprüfungen

In Nordrhein-Westfalen startet heute nach den Osterferien der Schulbetrieb ohne eine Corona-Teststrategie, die nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

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“Das System hat sich den Schülern zuzuwenden” – Gesamtschullehrer Benno Justfelder über unsere Schule von morgen

Im Hintergrund eine grüne Kreidetafel und ein Periodensystem aus Pappe. Für Benno Justfelder aus Essen ist das nur eine Fotokulisse. Das Klassenzimmer an seiner Gesamtschule sieht mittlerweile ganz anders aus: eine interaktive Tafel, ein Einzeltisch und ein eigenes Fach…

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„Wir müssen an die zukünftigen Generationen denken“ – im Gespräch mit Zahra El Otmany über die Energiepolitik von Morgen

Windräder im Sonnenaufgang, grüne Felder, eine unbeschadete Umwelt. So sieht Zukunft aus, findet Zahra El Otmany, die mit Thomas Kutschaty auf dem Plakat zur Energiewende zu sehen ist. Als sie den Anruf zum Casting bekam, habe sie sich…

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Faire Mieten wählen – Warum Walter Cremer für bezahlbaren Wohnraum kämpft

Licht fällt durch das Fenster auf den Küchentisch, im Hintergrund die Küchenzeile mit blaugrauen Schranktüren. Am Tisch sitzen Walter und Gaby Niemann-Cremer. Vor ihnen steht je eine Tasse dampfenden Kaffees, Gaby hält einen Kugelschreiber in der Hand. Es ist…

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Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

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Eine Schule, die sich nach 2022 anfühlt – Schülerinnen und Schüler über die Schule von Morgen

Eine Gruppe von Jugendlichen. Im Hintergrund ein Schulgebäude. Die Jugendlichen sind selbst Schüler*innen, zwar nicht an dieser Schule, aber an anderen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind die Profis für die Bedürfnisse der nordrhein-westfälischen Schulen. Grund genug, um drei von…

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