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Nicht ablenken, Frau Scharrenbach – sozialer Wohnungsbau ist Ländersache

Anlässlich des heutigen wohnungspolitischen Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern in Berlin erklären Sarah Phillip als stellvertretende Vorsitzende und Sebastian Watermeier als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sarah Philipp: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist ureigenste Aufgabe und Pflicht der Länder. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung kommt dieser Aufgabe immer weniger nach. Seit 2016 ist der soziale Wohnungsbau in NRW um fast 60 Prozent zurückgegangen. Frau Scharrenbach ist damit die erfolgloseste Bauministerin, die das Land je hatte. Deshalb tut sie, was Mitglieder dieser Landesregierung immer tun, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken: Sie zeigt nach Berlin. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz, die Länder bei der öffentlichen Wohnraumförderung finanziell zu unterstützen. Das tut die Bundesregierung in erheblichem Umfang. So werden den Ländern allein für die Jahre 2022-2027 insgesamt 18,15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Familien erhalten zudem weitere Unterstützung bei der Wohneigentumsförderung. Trotzdem herrscht in Nordrhein-Westfalen aber seit Jahren Stillstand statt Fortschritt.

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Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!

Es brennt in der Pflege. Und das an allen Ecken und Enden. Nicht nur finanziell sondern auch personell. Wie in anderen Bereichen fehlen auch in der Pflege immer mehr Fachkräfte, dabei werden diese mit Blick auf einer älterwerdenen Gesellschaft immer notwendiger. Um dem Fachkräftemangel gegenzutreten sind in den kommenden Jahren umfangreiche Maßnahmen notwendig. Neben deutlich besseren Arbeitsbedingungen und der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, spielt die Pflegefachausbildung eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege.

Bild: Collage: NRWSPD / Fotos: Jens van Zoest, Susie Knoll, Oliver Krato, Stadt Krefeld

SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung«

Gemeinsame Pressemitteilung der NRWSPD, SPD-Landtagsfraktion NRW, NRWSPD-Landesgruppe und SGK NRW Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«. Die hierfür festgelegten Eckpunkte können Sie über…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Das Europäische Parlament verabschiedet eine Rohstoffstrategie Ehrgeizige Ziele für umweltfreundliche Flugkraftstoffe Notfallinstrument für den Binnenmarkt Die SPD-Region…

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Schwarz-Grün verkauft notwendige Korrektur als Wohltat für die Kitas

Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte.

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Krankenhausfinanzierung: NRW ist mit in der Verantwortung – Landesregierung muss sich NRW-Pakt anschließen

Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.

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„Die Copy and Paste“-Anträge der AfD zur Medikamentenversorgung liefern keine Lösungen!

Die Arzneimittelversorgung – besonders bei den Medikamenten für Kindern – war in den vergangen Jahren schwierig. Oft waren Medikamente nicht vorhanden oder lieferbar. In diesem Jahr sieht die Situation etwas besser aus, aber es muss mehr getan werden um auch zukünftig die Versorgung mit Mediamenten sicherzustellen. Auf der Bundesebene laufen die Gespräche dazu bereits seit einiger Zeit. Fest steht auch, dass die Situation nur mit den Europäischen Partnern gelöst werden kann und nicht auf Landesebene.

ifo Bildungsbarometer belegt: Nirgendwo ist Unzufriedenheit mit Schulsystem so groß wie in NRW

Wie aus dem heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer hervorgeht, bewerten die Menschen in NRW das Schulsystem „so schlecht wie in keiner anderen Region Deutschlands“. Demnach sehen 80 Prozent den Lehrkräftemangel als ernsthaftes Problem, 73 Prozent beklagen mangelnde finanzielle Mittel, 66 Prozent halten den Zustand der Schulgebäude für sehr problematisch und 61 Prozent sind unzufrieden mit den Lehrrückständen nach Corona.

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Landesregierung muss Erlass zur Lese-Rechtschreibstörung umgehend überarbeiten

Am morgigen Dienstag, 19. September 2023, findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) statt. Bis heute ist ein 1991 veröffentlichter Erlass für Lese-Rechtschreibstörung in Kraft, der seit dem nicht angepasst wurde. Für Rechenschwäche gibt es in NRW überhaupt keinen Erlass.

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Pflege im Ausnahmezustand: Der ,Pflegegipfel Jetzt!’ soll die Pflege aus der Krise führen.

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt. Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte.

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DGB-Studie bestätigt unsere Forderungen – Landesregierung muss bei Investitionen selbst aktiv werden

Zur heute veröffentlichen Studie „Investieren jetzt!“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Studie zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Ohne massive Investitionen in unsere Infrastruktur droht NRW den Anschluss zu verlieren. Die Studie rechnet bis 2032 mit einem Investitionsbedarf von rund 156 Mrd. Euro. Derzeit sind jährlich aber nur rund 10 Mrd. Euro im Haushalt dafür vorgesehen.

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Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig

Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.

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