Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Unsere Städte und Gemeinden sind diejenigen, die das Versprechen Deutschlands auf eine sichere Zuflucht mit Leben füllen. Ohne die Menschen in den Rat- und Kreishäusern wären Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht möglich. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Respekt und Dank. Leider werden die Städte und Gemeinden dabei von der schwarz-grünen Landesregierung im Regen stehen gelassen. Während das Land 2016 mit über landeseigenen 85.000 Plätzen den Druck auf die kommunale Unterbringung abgemildert hatte, sind es trotz der höheren Zugänge im vergangenen Jahr zur Zeit nicht einmal 30.000 Plätze in den Landeseinrichtungen. Zuletzt war die Zahl sogar rückläufig. Das ist beschämend und zeigt das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Regierung Wüst. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zu Recht mindestens 70.000 Plätze von der Landesregierung.
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