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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

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Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen und schließen. Aus der Antwort geht hervor, dass über die Hälfte der Einrichtungen im Jahr 2021 bereits vor oder um 7 Uhr öffnen und knapp 65 Prozent der Einrichtungen um oder nach 16:30 Uhr schließen. Erstaunlich hieran ist: Dieselbe Antwort erhielt die SPD-Fraktion bereits auf dieselbe Anfrage im Jahr 2017. Außerdem wollte die Landesregierung die Zahl der geschlossenen Kita-Tage pro Einrichtung verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Lag die Zahl der regulären Schließtage 2017 bei 21,6 Tagen, so liegt der Durchschnitt nun bei 22,3 Tagen. Gab es 2017 noch 240 Einrichtungen, die lediglich an bis zu 2 Tagen eine Schließung planten, sind es heute nur noch 76. Am anderen Ende der Skala sieht es noch bedrückender aus: Im Jahr 2017 hatten 1.336 Kitas mindestens 27 Tage im Kita-Jahr geschlossen. Aktuell schließen sogar mehr als 2.000 Einrichtungen an 27 Tagen.

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Podiumsdiskussion in Minden am Ratsgymnasium

Am Mittwoch haben die Schüler:innen des Mindener Ratsgymnasiums die Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien zu einer Hybriden-Podiumsdiskussion in die Aula des Ratsgymnasiums eingeladen. Die Schüler:innen des Besselgymasiums und des Herder-Gymnasium waren digital zugeschaltet. Das MT berichtet in seiner…

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal…

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„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber…

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Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

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Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

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Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

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Bitte tragt die Maske weiter, auch ohne Pflicht ist sie der einfachste und wirksamste Schutz – Landesregierung muss zudem Testpflicht an Schulen fortsetzen

Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden Montag fällt, appellieren wir an alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal: Tragt die Masken zum eigenen Schutz weiter. Die verhalten positive Entwicklung der vergangenen Tage an den Schulen sollte jetzt – auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien – nicht leichtfertig verspielt werden. Die Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen.

Bahnhöfe in NRW müssen attraktiver und sicherer werden – dann kann Verkehrswende gelingen

In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit an Bahnhöfen (Drs. 17/15462) beraten. Der Antrag sieht vor, Bahnhöfe attraktiver und sicherer zu machen. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag heute abgelehnt.

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Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte massiv beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Justizministerium weitreichende Befugnisse zur Beurteilung und damit zur Beförderung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu übertragen.

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Stefan Zimkeit: Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

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Plenarrede vom 25.03.2022 zu „Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst“

Heute haben die Fraktionen der CDU und FDP einen Antrag für eine Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst in das Plenum eingebracht. In Verbindung mit dem Rettungsdienst ist inzwischen ein mehr als spannender Qualifikationenmix entstanden und Verantwortlichkeiten und Herausforderungen im Einsatz sind massiv gestiegen.

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