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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Hilferuf der Kommunen ist nicht zu überhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von Geflüchteten beheben

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über den Unmut vieler NRW-Kommunen über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um die zu wenig Plätze in den Landesunterkünften sowie die Organisation der Zuweisung der Geflüchteten aus der Ukraine. Laut Berichterstattung haben Spitzenvertreter*innen der Kommunen ihre akuten Probleme in einer Schalte mit der zuständigen Integrationsministerin Paul zum Ausdruck gebracht.

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186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind. Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

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Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – Unterstützungsplan ist notwendig

Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses über die Folgen der Energiekrise für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen (Drs. 18/196). In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwärtig nicht.“ Anschließend wird auf die Ministerpräsident*innenkonferenz am 28. September 2022 und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.

Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Landesregierung bricht den nächsten Negativ-Rekord: 23.791 unbesetzte Stellen in der Verwaltung

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Finanzminister Marcus Optendrenk in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/200) nach waren zum 01.07.2022 insgesamt 23.791 Stellen (davon 19.074 Beamtenstellen und 4.717 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt. Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.930 Stellen unbesetzt.

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Landesregierung muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen winterfest machen

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Besuch bei der Tafel in Minden anlässlich des Tags des Respekts

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“ Regierungserklärung von Ministerin Mona Neubaur, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ministerin Neubaur hat 49 Seiten mit blumigen Worten gefüllt. Aber wo bleiben konkrete politische Initiativen? Von einer Regierungserklärung hätten wir heute klare Maßnahmen erwartet, wie die Landesregierung dieser Energiekrise begegnen will. Aber stattdessen bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Tipp, Warmwasser am Handwaschbecken abzuschalten. Für das Rheinische Revier gibt es weiterhin keine Klarheit, es werden nur Gespräche angekündigt. Was das für die Arbeitsplätze und die Industrie vor Ort heißt, bleibt ungewiss. Dabei beginnt am 1. Oktober die Rodungssaison. Wie viel Kohle wird angesichts des Ausstiegsziels 2030 und der aktuellen Krisenlage noch gebraucht? Fragen über Fragen, aber von der Ministerin gibt es keine Antworten.

Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Familien bleiben weißes Blatt Papier

Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die NRW-Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Um es kurz zu sagen: Das war nichts. Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung durch die Landesregierung von Hendrik Wüst gemacht hat, der wurde heute bitter enttäuscht. Keine Initiative, keine Idee, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden können.

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz.

Ministerin Scharrenbach kündigt fünf weitere verlorene Jahre für den Wohnungsbau an

Zu den Absichtserklärungen von Ministerin Ina Scharrenbach in der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses im Landtag NRW, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Watermeier: „Ministerin Scharrenbach hat mit Blick auf die fünf vergangenen Regierungsjahre eine falsche Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik eingestehen müssen. Nun soll doch ein Fokus auf mietpreisgebundenem, sozialen Wohnungsbau liegen. Doch mehr als eine Worthülse scheint das nicht zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt wenig ehrgeizige Ziele. Mittel für bezahlbares Wohnen sollen lediglich verstetigt werden. Von den Zielvorgaben der Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag die Grünen selbst mit verhandelt haben, ist die Landesregierung weit entfernt. Sie lässt auch keinen Willen erkennen, dorthin aufschließen zu wollen.“

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Ministerin Paul muss Fachkräfte-Aderlass verhindern – Förderprogramm zu Sprach-Kitas fortsetzen

Zum Jahresende läuft das Bundesprogramm zur Förderung von Sprach-Kitas aus. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Ministerin Josefine Paul auf Antrag der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand der Sprach-Kitas in NRW berichtet. Ministerin Paul erklärte, dass sie in Gesprächen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei, um eine Förderung des Bundes aufrechtzuerhalten. Einen konkreten Fahrplan dazu, wie es mit den Sprach-Kitas in NRW weitergeht und was passiert, wenn der Bund die Förderung nicht fortsetzt, hat Ministerin Paul nicht vorgelegt.

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Kita-Plätze bedeuten Sicherheit für Eltern und Bildung für Kinder – Landesregierung muss Ausbau der Kita-Plätze massiv voranbringen

Nach heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Zahlen nahmen zum 1. März 2022 in NRW 157.899 Kinder unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch. Damit liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei 30,4 Prozent. Im regionalen Vergleich liegt die Betreuungsquote zwischen 40,9 Prozent im Kreis Coesfeld und 18,1 Prozent in der Stadt Gelsenkirchen.

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