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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

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Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

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NRW verliert bei beruflicher Bildung an Boden – Minister Laumann wird immer mehr zu einem Rhetorik-Minister

Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

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Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

Zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Tarifeinigung ist ein notwendiger, aber auch ein sehr teurer Kompromiss. Die Kosten wiegen insbesondere für die ohnehin schon stark belasteten Kommunen schwer. Seit Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet, ohne dafür ausreichend kompensiert zu werden.

Bei Abi-Verschiebung ging alles schief, was schief gehen konnte

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Schulausschuss des Landtags NRW heute die verschobenen Abi-Prüfungen thematisiert. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Rund um die verschobenen Abi-Prüfungen ist im Schulministerium alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Daran hat Ministerin Feller großen Anteil gehabt. Das hat sie heute auch umfänglich eingeräumt. Fehlentscheidungen in der Kommunikation lassen sich dabei auch nicht mit der lange gehegten Hoffnung auf eine technische Lösung rechtfertigen. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und ihre Familien blieben stundenlang in Unsicherheit, während das Ministerium abgeschottet an Auswegen bastelte. Was sprach dabei ernsthaft gegen Transparenz?

Kommunen brauchen endlich mehr Landeshilfen für Flüchtlinge

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Städte und Gemeinden sind diejenigen, die das Versprechen Deutschlands auf eine sichere Zuflucht mit Leben füllen. Ohne die Menschen in den Rat- und Kreishäusern wären Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht möglich. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Respekt und Dank. Leider werden die Städte und Gemeinden dabei von der schwarz-grünen Landesregierung im Regen stehen gelassen. Während das Land 2016 mit über landeseigenen 85.000 Plätzen den Druck auf die kommunale Unterbringung abgemildert hatte, sind es trotz der höheren Zugänge im vergangenen Jahr zur Zeit nicht einmal 30.000 Plätze in den Landeseinrichtungen. Zuletzt war die Zahl sogar rückläufig. Das ist beschämend und zeigt das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Regierung Wüst. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zu Recht mindestens 70.000 Plätze von der Landesregierung.

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Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss: Christina Kampmann: Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

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Weniger Pflege-Azubis in NRW: Schwarz-grüne Untätigkeit rächt sich – Berufsfeld endlich attraktiver machen

Heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nach vorläufigen Zahlen für 2022 einen überdurchschnittlichen Rückgang bei Ausbildungsverträgen in der Pflege zu verzeichnen. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für Pflegefachleute im Vergleich zum Jahr 2021 um neun Prozent auf 14.295. Das ist deutlicher als der bundesweite Rückgang von sieben Prozent.

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Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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Gebühren für Straßenbau: Und ewig droht der Erschließungsbeitrag

Im Ausschuss für Heimat und Kommunales stand heute die letzte Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Koalition will in der kommenden Plenarwoche die erst im April 2022 eingeführte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsätzlich für die Gebührenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben.

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Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden.

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