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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden.

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Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

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Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.

Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.

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Gemeindeschwestermodell auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Leitantrags der SPD-Fraktion für einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in NRW (Drucksache 17/14076) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Expertinnen und Experten haben heute deutlich gemacht, wie wichtig neue Ansätze für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserem Vorschlag, das Modell der Gemeindeschwestern, das es bereits ein Rheinland-Pfalz gibt, auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einzuführen. Die Gemeindeschwestern sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein und wirken dann als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt können sie so eine wichtige Funktion in der Pflege- und Gesundheitsberatung einnehmen. Hierfür muss das Land entsprechende Geldmittel in die Hand nehmen, um das Modell zu testen.

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Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:…

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Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben

Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am  17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert.

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Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem Schuljahr 2026/2027 nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben. Damit kommen wir einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich näher und bieten den Kindern bessere Bildungschancen.

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Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nur schwer zu ermitteln sein dürften.

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Kein Geld für Luftfilter – Kinder und Jugendliche werden wieder enttäuscht

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassen- und Kita-Räume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion wurde dieser Antrag heute im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

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Landesregierung blockiert den Erfolg der Impfkampagne

In Duisburg können sich Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit impfen lassen. Mit von der Stadt organisierten Shuttlebussen werden Impfwillige zu Impfzentren gefahren. Für den Transfer plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro. An den anfallenden Kosten möchte sich das Land nicht beteiligen, wie Medien berichteten.

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50.000 Menschen in NRW haben keine Wohnung – Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Am gestrigen Dienstag (24.08.2021) hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Wohnungslosenstatistik 2020 vorgestellt. Demnach sind rund 50.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen derzeit ohne eigene Wohnung. Hierzu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Josef Neumann: „Die aktuellen Zahlen zeigen erschreckend deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen 50.000 Menschen keine Wohnung haben. Die Versorgung mit Wohnraum ist ein elementares Grundbedürfnis, ohne das ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Wer keine Wohnung hat, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass sie Konsequenzen aus der Wohnungslosenstatistik 2020 zieht und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht.“

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Eigenlob statt Eigenleistung – Landesregierung beschränkt sich bei Digitalisierung auf Ankündigen und Schönfärben

Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalminister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: Digitalminister Pinkwart hat sich heute erneut von seiner besten Seite als PR-Minister gezeigt. Statt auf sachgerechte Kritik an seiner Digitalpolitik einzugehen, verharrte Minister Pinkwart in alten Mustern des Ankündigens und Schönfärbens. Es gab wieder einmal viel Eigenlob statt Eigenleistung. Die sogenannte Digitalstrategie bleibt eine Mogelpackung, die einzelne Leuchtturmprojekte nach vorn stellt, um grundlegende Defizite zu kaschieren. Der Minister hat heute zwar zumindest das seit langem von uns geforderte Monitoring angekündigt. Für die vermeintlich ressortübergreifend angelegte Strategie gibt es aber weiterhin keinerlei Steuerung, stattdessen digitalisiert jedes Ressort ziellos vor sich hin.

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NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr

Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen wirksam zu fördern. Dabei kann gerade hier ein wesentlicher Beitrag zu einer Verkehrswende mit Blick auf die Erfordernisse des Klimawandels sichergestellt werden. Von den Fachleuten gab es überwiegend Kritik für die Landesregierung, weil der Gesetzentwurf die von der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ definierten Ziele nicht enthält. Damit bleibt im Ungefähren, was die Landesregierung bei der Förderung von Radverkehr und Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen plant. Auch Fragen der Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben mit Blick auf die Kommunen in vielen Punkten offen.