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Schwarz-Grün verkauft notwendige Korrektur als Wohltat für die Kitas

Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte.

Farbe bekennen mit Olaf Scholz

Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Das Ziel von Olaf Scholz, mit der SPD bei der Bundestagswahl auf weit über 20 Prozent zu kommen, ja "in den oberen 20 Prozent zu landen", droht in weite Ferne zu rücken. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen? Olaf Scholz stellt sich in "Farbe bekennen" den Fragen von Ellen Ehni, Chefredakteurin des WDR-Fernsehens, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur.

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Die harten Corona-Monate haben Kindern und Jugendlichen viel zugemutet. Schulausfall, nur wenig Kontakte zu Freunden, kaum Freizeit- oder Sportangebote. Für den Gesundheitsschutz aller haben junge Menschen viel beigetragen und große Solidarität bewiesen. Jetzt müssen wir alle Kraft einsetzen, um so…

Mehr Impfstoff für die Grenzregion

Nach stark steigenden Infektionszahlen im niederländischen Limburg Spinrath und Derichs (SPD): Mehr Impfstoff für die Grenzregion „Anfang April wurden die Niederlanden zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Die Fallzahlen sind insbesondere auch in der Grenzregion auf einem hohen Niveau. Daher…