Bild: pixabay.com

Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Talk: Von Aluhut bis Reichskriegsflagge – Wie Corona-Leugner*innen unsere Demokratie angreifen auf Youtube

Datenschutz

Wie Corona-Leugner*innen unsere Demokratie angreifen

Die Corona-Pandemie hat Verschwörungsmythen und der Neuen Rechten Aufschwung verschafft. Auf den Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Szene vermischen sich Friedensaktivist*innen und Impfgegner*innen mit Antisemit*innen, Reichsbürger*innen und gewaltbereiten Nazis. Es geht längst nicht mehr um Kritik an der Corona-Politik. Über die Gefahr, die von Verschwörungsmythen in der Pandemie ausgeht, spricht Lars Klingbeil mit der Sozialpsychologin Pia Lamberty und mit Karolin Schwarz, Expertin für rechte Chatgruppen.

Olaf Scholz zu seiner Kanzlerkandidatur auf Youtube

Datenschutz
Olaf Scholz

Olaf Scholz zu seiner Kanzlerkandidatur

Nach dem SPD-Parteitag spricht phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz über seine Bewerbung für das Kanzleramt und das verabschiedete SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.

OLAF SCHOLZ - Rede des SPD-Kanzlerkandidaten auf dem SPD-Parteitag | WELT LIVE DABEI auf Youtube

Datenschutz

OLAF SCHOLZ - Rede des SPD-Kanzlerkandidaten auf dem SPD-Parteitag | WELT LIVE DABEI

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält auf dem virtuellen SPD-Parteitag eine Rede.

Vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD auf einem Online-Parteitag an diesem Sonntag (11.00 Uhr) ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschließen. Zugleich hoffen die in Umfragen hinten liegenden Sozialdemokraten auf einen Schub für den Wahlkampf.

Der Programmentwurf des Vorstands stellt unter den Schlagworten «Zukunft» und «Respekt» eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und eine Stärkung des sozialen Miteinanders ins Zentrum. Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit einer Rede für Aufbruchsstimmung sorgen.

Scholz, der bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden war, soll von den 600 Delegierten auch noch einmal bestätigt werden. Die Delegierten sind per Internet zugeschaltet. In der Berliner Parteitagshalle sind aus Gründen des Corona-Schutzes im Wesentlichen nur die engste Parteiführung und das Tagungspräsidium versammelt.

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten seit Mitte April abgeschlagen hinter Grünen und Union bei 14 bis 16 Prozent. Die Grünen kommen auf 21 bis 28 Prozent. Die Union erreicht Werte von 23 bis 28 Prozent. Die jüngsten dieser Erhebungen sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor der Union mit dem Kandidaten Armin Laschet von der CDU.

#SPD #Scholz #Kanzlerkandidat

Meldungen

Mehr Impfstoff für die Grenzregion

Nach stark steigenden Infektionszahlen im niederländischen Limburg Spinrath und Derichs (SPD): Mehr Impfstoff für die Grenzregion „Anfang April wurden die Niederlanden zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Die Fallzahlen sind insbesondere auch in der Grenzregion auf einem hohen Niveau. Daher…