Bild: Pixabay.com

Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

Farbe bekennen mit Olaf Scholz

Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Das Ziel von Olaf Scholz, mit der SPD bei der Bundestagswahl auf weit über 20 Prozent zu kommen, ja "in den oberen 20 Prozent zu landen", droht in weite Ferne zu rücken. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen? Olaf Scholz stellt sich in "Farbe bekennen" den Fragen von Ellen Ehni, Chefredakteurin des WDR-Fernsehens, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur.

Meldungen

Das Corona-Aufholparket

Die harten Corona-Monate haben Kindern und Jugendlichen viel zugemutet. Schulausfall, nur wenig Kontakte zu Freunden, kaum Freizeit- oder Sportangebote. Für den Gesundheitsschutz aller haben junge Menschen viel beigetragen und große Solidarität bewiesen. Jetzt müssen wir alle Kraft einsetzen, um so…

Mehr Impfstoff für die Grenzregion

Nach stark steigenden Infektionszahlen im niederländischen Limburg Spinrath und Derichs (SPD): Mehr Impfstoff für die Grenzregion „Anfang April wurden die Niederlanden zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Die Fallzahlen sind insbesondere auch in der Grenzregion auf einem hohen Niveau. Daher…